Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat tagte in Hybridsitzung am 23. Februar 2021. Die Vertreter der Verwaltung sowie einige Mitglieder des Gemeinderats nahmen im Ratssaal teil, der andere Teil des Gemeinderats schaltete sich per Videokonferenz hinzu. Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen.
Verwaltung informiert über aktuellen Stand zur Gewerbegebietserweiterung Süd
Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit sollen frühzeitig und transparent über die Planungen zur Gewerbegebietserweiterung Süd informiert werden. In dieser Sitzung erhielt der Gemeinderat nun die Stellungnahmen von öffentlichen Stellen des Landes und Kreises, der Bürgerinnen und Bürger Dossenheims sowie der MVV Regioplan GmbH. Letztere stellt ihren Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt dem Entwurf zu.
Aufstellungsbeschluss Änderung Bebauungsplan „Schwabenheimer Hof“
Der Gemeinderat beschließt eine Änderung des Bebauungsplans für den Schwabenheimer Hof, wie es der Technische Ausschuss empfiehlt. Es ist geplant, die Öffentlichkeit und die betroffenen Träger frühzeitig zu informieren.
Gemeinde Dossenheim bewirbt sich um European Energy Award
Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeinde Dossenheim sich für den European Energy Award zu bewerben. Bei diesem Award werden nicht die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen ausgezeichnet, vielmehr kann es als Managementsystem verstanden werden, um Klimaschutz auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Nachdem der Gemeinderat zugestimmt hat, kann nun ein Energieteam gebildet werden, das eine Ist-Analyse durchführt und ein Arbeitsprogramm erstellt. Nachdem die darin entwickelten Projekte umgesetzt sind, wird die Situation in einem Audit neu bewertet und die Analyse entsprechend angepasst. Darauf folgt dann die Zertifizierung und Auszeichnung durch den European Energy Award.
„Ich freue mich, dass sich der Gemeinderat gemeinsam mit uns als Verwaltung auf den Weg macht, um den Klimaschutz in Dossenheim weiter voranzutreiben“, sagt Bürgermeister David Faulhaber zu diesem Beschluss.
Radwegequerungen über die K4242 und K4142
Die Gemeinde Dossenheim geht einen weiteren wichtigen Weg zu mehr Verkehrssicherheit. Gleich zwei Knotenpunkte erhalten Querungshilfen für Radfahrende: die K 4242 (Ladenburger Weg) und die K 4142 (Schwabenheimer Straße). Die Baumaßnahme wird zur Hälfte von einem Landesförderprogramm finanziert. Dem Antrag im Gemeinderat waren Beratungen mit den Nachbarstädten und dem Arbeitskreis Mobilität vorangegangen. So kann die Nord-Süd-Achse des Radweges nun in das „RadNetz Ba-Wü“ aufgenommen werden. Gleichzeitig investiert die Stadt Heidelberg am südlichen Ende dieser Achse (dort wo die Boschstraße auf die L531 trifft) ebenfalls in eine Querungshilfe.
Gemeinderat stimmt Wirtschaftsplan 2021 für Eigenbetrieb Wasserversorgung zu
Der Wirtschaftsplan 2021 wurde in der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2021 präsentiert und anschließend an den Haupt- und Finanzausschuss zur öffentlichen Beratung übergeben. Dieser sprach die Empfehlung aus, den Wirtschaftsplan anzunehmen, was nun in dieser Gemeinderatssitzung erfolgte.
Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen
Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 in einer Sitzung am 18. Dezember 2018. Dort wurde für den Eigenbetrieb ein Jahresgewinn von 9360 Euro eingeplant. Zwei unerwartete Ereignisse führten dann zu nicht eingeplanten wirtschaftlichen Folgen. Das „blaue Wasser“ sowie ein großer Bruch in der Hauptleitung führten für das Jahr 2019 zu einem Verlust von 58 911,18 Euro. Der Verlust wird, so der Beschluss des Gemeinderats, aus dem vorher erwirtschafteten Gewinn getilgt.
Gemeinderat beschließt Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021
Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Folgen für die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Dossenheim wurde ein sogenannter „Rumpfhaushalt“ beschlossen. Dieser hat das Ziel, Ausgaben zu reduzieren. Gleichzeitig werden begonnene Projekte und Investitionen fortgeführt. Ebenso sind weitere 750 000 Euro für Investitionen eingeplant, um in der Entwicklung bewusst nicht zu stagnieren. „Ich freue mich, dass wir nun den Haushalt verabschieden konnten und trotz des Sparkurses an wichtigen Investitionen festhalten können. Ich danke den Beteiligten für sicherlich nicht einfache, jedoch umso bedeutendere Beratungen“, so Bürgermeister David Faulhaber.
Einleitende Worte von Bürgermeister David Faulhaber sowie die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen können sind in diesem Amtsblatt sowie auf www.dossenheim.de zu finden.
Kinderbetreuung in Dossenheim wird ausgebaut
Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen steigt. Insbesondere die Ganztagesbetreuung wird verstärkt nachgefragt. Nun liegen dem Gemeinderat zwei Anträge zum Ausbau der Kinderbetreuung vor. Zum einem möchte der Verein „Purzelzwerge e. V.“ einen weiteren Waldkindergarten eröffnen, zum anderen interessiert sich die Dreikäsehoch Kinderbetreuungs GmbH für eine Erweiterung ihrer Einrichtung. Nach Prüfung beider Möglichkeiten beschließt der Gemeinderat dem Antrag von Purzelzwerge E. V, zuzustimmen, einen weiteren Waldkindergarten mit einer altersgemischten Gruppe und erweiterten Öffnungszeiten zuzustimmen. Der Antrag der Dreikäsehoch muss bis zur Prüfung weiterer Alternativen vertagt werden.
Feuerwehrsatzung geändert
Die aktuelle pandemische Lage beeinflusst auch die Arbeit der Feuerwehr. So sind Hauptversammlungen vor Ort momentan nicht möglich. In der Satzung ist nun festgehalten, dass diese Versammlungen in Ausnahmefällen auch in digitaler Form durchgeführt werden können.
Spendenbericht für 2020 zur Kenntnis vorgelegt
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme den Spendenbericht vor. 2020 erhielt die Gemeinde Gesamtspenden in Höhe von 13.767,53 Euro. Der Bericht geht nun an das Kommunalrechtsamt.
Gemeinde Dossenheim
