Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung

Der Gemeinderat Dossenheim fasste in der öffentlichen Sitzung am 22. Februar folgende Beschlüsse:                 

Fa. Sailer erhält Auftrag für Sanierung einer Kanalhaltung in der Hauptstraße
Vergangene Starkregenereignisse haben gezeigt, dass der Kanal in der Hauptstraße saniert werden muss. Der Gemeinderat hatte diese Maßnahme im Haushalt beschlossen, nun konnte eine Firma beauftragt werden. Da die Fa. Sailer das günstigste Angebot abgab, erhielt sie nun den Auftrag.

Gemeinde Dossenheim und Rhein-Neckar-Kreis schließen Kooperationsvertrag zu Klimaschutz
Die Gemeinde Dossenheim hat bereits 2014 einen Kooperationsvertrag mit dem Kreis zur Förderung des Klimaschutzes unterschrieben. Dieser wird nun fortgesetzt und erneuert. Der Vertrag definiert unter anderem folgende Ziele:

  • Verringerung von klimaschädlichen Emissionen
  • Ausbau erneuerbarer Energien und Verringerung fossiler Energieversorgung
  • Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
  • Gemeinsamer Weg zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis 2040

Der Rhein-Neckar-Kreis bietet der Gemeinde Dossenheim in der Zusammenarbeit folgende Leistungen an:

  • Beratung durch die KLiBA
  • Erstellung einer jährlichen CO2-Bilanz für die Kommunen
  • Erstellung eines ausführlichen Berichts zu den CO2-Bilanzen alle drei Jahre
  • Begleitung der Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralen Kommunalverwaltung
  • Organisation und Durchführung der Kampagne „Klimaschutzoffensive Rhein-Neckar-Kreis“
  • Durchführung regelmäßiger Netzwerktreffen
  • Gemeinsame Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger

Die Gemeinde Dossenheim übernimmt im Gegenzug folgende Aufgaben:

  • Umsetzungen von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept
  • Umsetzung der Maßnahmen des European Energy Award
  • Bereitstellung von Daten für die Fortschreibung der CO2-Bilanz durch den Landkreis
  • Aufbau eines Energiemanagements für kommunale Liegenschaften
  • Weitgehende Klimaneutrale Kommunalverwaltung bis 2040
  • Teilnahme an der Kampagne „Klimaschutzoffensive Rhein-Neckar-Kreis“
  • Teilnahme an den Netzwerktreffen des Landkreises zum Informationsaustausch und zur landkreisweiten Abstimmung der Aktivitäten
  • Prüfung aller kommunalen Dach- und Freiflächen für mögliche Photovoltaik-Projekte
  • Prüfung klimaneutrale Wärmeversorgung
  • Benennung eines zuständigen Ansprechpartners für Klimaschutz in der Kommune

Zusätzlich unterzeichnet der Rhein-Neckar-Kreis gemeinsam mit den Kommunen, darunter auch die Gemeinde Dossenheim, den Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg.

Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss für Planung einer PV-Großflächenanlage
Der Gemeinderat fasst einen städtebaulichen Grundsatzbeschluss, der es der Verwaltung erlaubt, einen Bebauungsplan für das Grundstück für die Flurstücksnummer 8372 zu erstellen, der die Errichtung einer PV-Großflächenanlage beinhaltet. Der Flächennutzungsplan wird in Zusammenarbeit mit dem Nachbarschaftsverband angepasst. Ebenso wird eine artenschutzrechtliche Prüfung beauftragt.
Durch die geplante PV-Anlage könnte die Gemeinde Dossenheim den selbsterzeugten Strom verdreifachen und mehr als 15 Prozent des eigenen Strombedarfes lokal durch die Sonne produzieren.

Aufnahme der Förderung von PV-Anlagen in das Ökologieprogramm der Gemeinde Das bereits im Jahr 1997 initiierte Ökologieprogramm der Gemeinde Dossenheim wird durch die Fördermöglichkeiten „Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) Wohngebäude“ und „Stecker-Solar-Geräte Wohngebäude“ ergänzt.

Gefördert wird zum einen der Bau einer PV-Anlage auf dem Dach eines Ein- oder Mehrfamilienhauses. Ab dem 1. kWp bis 10 kWp erhalten Antragstellende hierfür 100 Euro pro kWp. Zum anderen wird die Installation eines Stecker-Solar-Gerätes pauschal mit 150 Euro gefördert. Dieses kann an der Balkonfassade befestigt oder auf der Terrasse aufgestellt werden.

Veränderungssperre für Bebauungsplan „Alter Ortskern“ verlängert
Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung einer Veränderungssperre für den geplanten einfachen Bebauungsplan „Alter Ortskern“ zu. Aufgrund von Corona, dem gleichzeitigen Boom in der Baubranche und der Nicht-Übereinstimmung von Kataster und Realität wurde die einjährige Verlängerung notwendig.

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Belebung des Rathausplatzes
Der Gemeinderat nimmt den Antrag der Fraktion zur Kenntnis. Die grüne Fraktion beantragt darin, die temporäre Sperrung des Rathausplatzes an der Südseite.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt Übersicht zu Ausgleichsmaßnahmen
Der Gemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis, in dem die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, eine öffentliche Übersicht über alle Ausgleichsmaßnahmen nach (Landes-) Naturschutzrecht und nach (Bundes-)Bauplanungsrecht zu erstellen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für eine Zweckentfremdungssatzung
Die Fraktion beantragt für die Förderung von mehr Wohnraum eine Zweckentfremdungssatzung zu erstellen. Der Gemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis.