Öffentlich-Rechtlicher Vereinbarung über die Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis“

🔊 Vorlesen lassen

zwischen

der Stadt Weinheim

vertreten durch Oberbürgermeister Manuel Just

 

– nachfolgend Stadt Weinheim genannt –

 

und

 

den Städten/Gemeinden

Dossenheim, vertreten durch Bürgermeister David Faulhaber

Edingen-Neckarhausen, vertreten durch Bürgermeister Simon Michler

Heddesbach, vertreten durch Bürgermeister Volker Reibold

Heddesheim, vertreten durch Bürgermeister Achim Weitz

Heiligkreuzsteinach, vertreten durch Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl

Hemsbach, vertreten durch Bürgermeister Jürgen Kirchner

Hirschberg an der Bergstraße, vertreten durch Bürgermeister Ralf Gänshirt

Ilvesheim, vertreten durch Bürgermeister Andreas Metz

Ladenburg, vertreten durch Bürgermeister Stefan Schmutz

Laudenbach, vertreten durch Bürgermeister Benjamin Köpfle

Schönau, vertreten durch Bürgermeister Matthias Frick

Schriesheim, vertreten durch Bürgermeister Christoph Oeldorf

Wilhelmsfeld, vertreten durch Bürgermeister Tobias Dangel

 

– nachfolgend Beteiligte genannt –

 

Präambel

Zur Verbesserung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Gutachterausschüsse haben die Städte Hemsbach, Ladenburg, Schönau, Schriesheim und Weinheim, sowie die Gemeinden Dossenheim, Heddesbach, Heddesheim, Heiligkreuzsteinach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Laudenbach und Wilhelmsfeld gem. § 1 Absatz 1 Satz 2 der Gutachterausschussverordnung (GuAVO), in der Fassung vom 11.12.1989, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.12.2021, den gemeinsamen Gutachterausschuss „Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis“ zum 01.01.2021 gebildet. Um die Gemeinde Edingen-Neckarhausen, wie mit Schreiben vom 05.06.2021 beantragt, einzubinden, bilden die bisher Beteiligten und Edingen-Neckarhausen gem. § 1 Absatz 1 Satz 2 der Gutachterausschussverordnung (GuAVO), in der Fassung vom 11.12.1989, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.12.2021, einen neuen erweiterten gemeinsamen Gutachterausschuss „Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis“. Hierzu wird gem. §§ 1, 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ), in der Fassung vom 16.09.1974, zuletzt geändert am 17.06.2020, die folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen:

• 1 Gegenstand der Vereinbarung
  Die Städte Hemsbach, Ladenburg, Schönau Schriesheim und die Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesbach, Heddesheim, Heiligkreuzsteinach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Laudenbach und Wilhelmsfeld übertragen gemäß § 1 Abs. 1 Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg die Aufgabe zur Bildung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne von § 192 Abs. 1 BauGB auf die Stadt Weinheim.
  Die Stadt Weinheim kann im Gebiet der Beteiligten alle zur Durchführung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen treffen.
• 2 Geschäftsstelle und Ausstattung
  Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses wird bei der Stadt Weinheim eingerichtet. Die erforderlichen Räumlichkeiten werden von der Stadt Weinheim zur Verfügung gestellt.
  Die zur sachgerechten Aufgabenerfüllung erforderliche Ausstattung der Geschäftsstelle mit Personal, Sachmitteln und technischer Ausstattung obliegt der Stadt Weinheim.
  Die Personalausstattung wird jährlich überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden den Beteiligten mit dem jährlichen Geschäftsbericht vorgelegt. Entsteht durch die Änderung der gesetzlichen Aufgaben ein Mehr- oder Minderbedarf, so ist die Personalausstattung nach Absprache der Beteiligten entsprechend anzupassen.
• 3 Zusammensetzung des Gutachterausschusses und Bestellung
  Jede Beteiligte kann in eigener Verantwortung eine nach der Einwohnerzahl gestaffelte Höchstzahl an Gutachtern in den gemeinsamen Gutachterausschuss vorschlagen. Die Höchstzahl der von der jeweiligen Beteiligten vorgeschlagenen Gutachter bestimmt sich nach folgendem Verteilerschlüssel:

Einwohnerzahl	Höchstzahl der Gutachter
0 – 10.000	4
10.000 – 20.000	5
20.000 – 30.000	6
30.000 – 40.000	7
40.000 – 50.000	8

• Es gelten die ermittelten Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.06. des vorangegangenen Jahres im Sinne von § 143 Gemeindeordnung.
  Jede Beteiligte kann aus den Reihen der von ihr vorgeschlagenen Gutachter einen stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen.
  Der Leiter der Geschäftsstelle übt gleichzeitig das Amt eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden aus.
  Nach Absprache der Beteiligten wird aus dem Kreis der stellvertretenden Vorsitzenden der Vorsitzende zur Bestellung vorgeschlagen.
  Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Gutachter werden nach den Vorschlägen vom Gemeinderat der Stadt Weinheim bestellt.
• 4 Gebührenerhebung und Gebührensatzung
  Für Leistungen des gemeinsamen Gutachterausschusses und dessen Geschäftsstelle werden Gebühren nach der Satzung der Stadt Weinheim über die Gebühren des gemeinsamen Gutachterausschusses „Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis“ erhoben.
  Die Gebührensatzung wird nach Anhörung der Beteiligten vom Gemeinderat der Stadt Weinheim beschlossen.
• 5 Kosten und Kostenerstattung
  Sämtliche bei der Stadt Weinheim anfallenden Kosten, die unmittelbar mit der Erfüllung der übertragenen Aufgabe verbunden sind (insbesondere Personalkosten, Sachkosten, Kosten für Softwarelizenzen sowie den Entschädigungen der Gutachter), werden mit den Gebühren oder sonstigen Einnahmen verrechnet. Die Kosten bemessen sich nach den tatsächlichen Personalkosten zuzüglich der Sach- und Gemeinkosten. Diese richten sich, solange keine eigenen Kennzahlen der Stadt Weinheim vorliegen, nach dem jeweils aktuellen Bericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) über die Kosten eines Arbeitsplatzes, wobei ein Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 20 % angesetzt wird.
  Soweit die Kosten nicht durch Gebühren oder sonstige Einnahmen des gemeinsamen Gutachterausschusses gedeckt sind, werden sie nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Beteiligten verteilt und von diesen erstattet. Es gelten die ermittelten Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.06. des vorangegangenen Jahres im Sinne von § 143 Gemeindeordnung.
  Die Abrechnungen werden jährlich von der Geschäftsstelle erstellt und den Beteiligten übersandt. Die zu erstattenden Kosten werden den Beteiligten in Rechnung gestellt und einen Monat nach Anforderung fällig. Im Zuge der Erstellung der Abrechnungen wird der Geschäftsbericht erstellt.
• 6 Überlassung erforderlicher Unterlagen und Daten
  Die Beteiligten überlassen der Geschäftsstelle kostenfrei sämtliche zur Führung einer gemeinsamen Kaufpreissammlung erforderlichen Unterlagen und Daten. Dies umfasst auch die Unterlagen und Daten der bisher bei den Geschäftsstellen geführten Kaufpreissammlungen.
  Die Geschäftsstelle ist berechtigt und bevollmächtigt, im Namen der Beteiligten zur Aufgabenerfüllung erforderliche Daten (bspw. GEO-Daten, Grundbuchdaten, Daten aus Bauakten etc.) bei Dritten einzuholen.
• 7 Vertraulichkeit der Daten
  Der Geschäftsstelle ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Zwecken zu erheben, zu verarbeiten, Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
  Die Geschäftsstelle behandelt die ihr im Rahmen der Aufgabenerfüllung bekanntwerdenden Informationen und Daten vertraulich. Vertrauliche Informationen und Daten im Sinne dieser Erklärung sind solche, die der Geschäftsstelle übermittelt werden und sich aus Unterlagen (Kaufverträge, Grundbuchakten etc.) ergeben.
  Bedient sich die Geschäftsstelle dritter Personen als Erfüllungsgehilfen, werden diese von der Geschäftsstelle schriftlich auf das Datengeheimnis und zur Vertraulichkeit verpflichtet.
• 8 Laufzeit und Kündigung
  Die Vereinbarung beginnt am 01.01.2023 und endet am 31.12.2030. Danach verlängert sie sich fortwährend um weitere 4 Jahre, wenn sie nicht spätestens 1 Jahr vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
  Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  Im Falle einer Kündigung dieser Vereinbarung sind die Beteiligten verpflichtet sich auseinanderzusetzen.
• 9 Übergangsbestimmungen
  Die Bildung des neuen gemeinsamen Gutachterausschusses erfolgt erstmalig zum 01.01.2023. Er bedient sich der Geschäftsstelle des bisherigen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis. Die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zur Einbindung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen werden von der Geschäftsstelle unterstützt.
  Die durch die Bildung des neuen gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis entstehenden Kosten werden gemäß den Kennzahlen in § 5 Absatz 1 ermittelt und von der Gemeinde Edingen-Neckarhausen der Stadt Weinheim erstattet.
  Der bisherige Gutachterausschuss Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis wird mit Ablauf des 31.12.2022 aufgelöst. Seine Geschäftsstelle geht auf den neuen Gutachterausschuss über.
• 10 Sonstige Bestimmungen
  Änderungen der vorliegenden Vereinbarung sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Beteiligten verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Zweck am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich bei der Durchführung der Vereinbarung eine nicht beabsichtigte Regelungslücke ergibt.
• 11 Inkrafttreten
  Diese Vereinbarung ist mit der Genehmigung von den Beteiligten öffentlich bekanntzumachen. Sie wird zum 01.01.2023 rechtswirksam.
  Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis“ vom 01.07.2020 wird mit Ablauf des 31.12.2022 aufgehoben

Weinheim, den 01.09.2022

für die Gemeinde Dossenheim gez. Bürgermeister David Faulhaber		für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gez. Bürgermeister Simon Michler
für die Gemeinde Heddesbach gez. Bürgermeister Volker Reibold		für die Gemeinde Heddesheim gez. Bürgermeister Achim Weitz
für die Gemeinde Heiligkreuzsteinach gez. Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl		für die Stadt Hemsbach gez. Bürgermeister Jürgen Kirchner
für die Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße gez. Bürgermeister Ralf Gänshirt		für die Gemeinde Ilvesheim gez. Bürgermeister Andreas Metz
für die Stadt Ladenburg gez. Bürgermeister Stefan Schmutz		für die Gemeinde Laudenbach gez. Bürgermeister Benjamin Köpfle
für die Stadt Schönau gez. Bürgermeister Matthias Frick		für die Stadt Schriesheim gez. Bürgermeister Christoph Oeldorf
für die Stadt Weinheim gez. Oberbürgermeister Manuel Just		für die Gemeinde Wilhelmsfeld gez. Bürgermeister Tobias Dangel

 

Genehmigung

Die zwischen der Großen Kreisstadt Weinheim und den Städten Hemsbach, Ladenburg, Schönau und Schriesheim sowie den Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesbach, Heddesheim, Heiligkreuzsteinach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Laudenbach, und Wilhelmsfeld geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis“ wird gemäß § 25 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit genehmigt.

Karlsruhe, den 31.10.2022

Regierungspräsidium Karlsruhe

gez. Mark Janiczek