Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat Dossenheims tagte am 22. November in öffentlicher Sitzung. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Gemeinderat stimmt Betriebsplan des Kreisforstamts zu
Der Forstbezirksleiter Manfred Robens und Revierförster Michael Jakob stellten den Betriebsplan für 2023 vor und beantworteten die Fragen des Gremiums zum Zustand des Waldes. Aufgrund der klimatischen Bedingungen, insbesondere der Trockenheit und der Verbreitung des Borkenkäfers, benötigt der Wald intensive Pflege. Der Plan für 2023 sieht Erträge in Höhe von 318.290 Euro, Aufwendungen in Höhe von 447.910 Euro und damit einen Zuschussbedarf von 129.620 Euro vor.
Gremium stimmt Feuerwehrbedarfsplan zu
Der Feuerwehrkommandant Stefan Wieder sowie weitere Kameradinnen und Kameraden erarbeiteten gemeinsam mit der Verwaltung den Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2022 bis 2027. Zentrale Punkte des Plans sind die Personalsituation, die Fahrzeugausstattung, die Analyse des örtlichen Risikos sowie die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Aus dem Plan ergibt sich, dass die Ausstattung in gutem Zustand ist, sich bei der Personaldecke aber Handlungsbedarf in den kommenden Jahren ergeben wird. Der Gemeinderat stimmt dem Bedarfsplan einstimmig und mit aufrichtigem Dank für das bedeutende Ehrenamt zu.
„Haus der Begegnung“ geht in nächste Planungsphase
Der Gemeinderat nimmt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses das Raumnutzungskonzept und die Architekten-Planungen zum „Haus der Begegnung“ zur Kenntnis und beschließt:
- Neubau des Gebäudekomplexes „Haus der Begegnung“ am Kronenburger Hof
- Unterbringung der Seniorenbegegnungsstätte, des Sprachcafés und der Kleiderkammer im Neubau
- Schaffung von Wohnraum (sieben Wohneinheiten) im Neubau
- Vermietung der Wohneinheiten zu einem Mietpreis von 10 €/m²
- Beauftragung des Architekten Norbert Morast mit der weiteren Planung unter Beachtung des Ergänzungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KfW 40 als Mindeststandard zu definieren
Evaluierung der Rathausplatzsperrung vorgestellt
Die Gemeinde präsentierte die Evaluation des im Sommer stattgefundenen Verkehrsversuchs auf dem Rathausplatz, welcher auf einen Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zurückging. Für diesen wurde die Nordseite von Juli bis September gesperrt und weitere Sitzmöglichkeiten sowie eine Begrünung installiert. Ebenso wurden Kreidespiele für Kinder aufgemalt und Veranstaltungen auf der gesperrten Fläche geplant, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Insgesamt gingen über 200 Rückmeldungen ein, die zum großen Teil negativ waren. Häufig genannte Kritikpunkte waren der Wegfall von Parkplätzen und eine schwierigere Verkehrsführung. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Ausführliche Informationen hierzu werden im Nachgang auf der Homepage der Gemeinde Dossenheim unter www.dossenheim.de zur Verfügung gestellt.
Gemeinderat beschließt zukünftig „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ zu begehen
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, künftig den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar zu begehen und mit einer Veranstaltung den Opfern zu gedenken. Die Organisation und Gestaltung der Gedenkstunden übernimmt dabei die Initiative Stolpersteine mit Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung.
Neue Entschädigungssatzung für Feuerwehr beschlossen
Die aktuelle Entschädigungssatzung der Feuerwehr gilt unverändert seit dem Jahr 2012. Der neue Entwurf der Verwaltung orientiert sich an einer Mustersatzung, die in Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landesfeuerwehrverband erstellt wurde. Die Gemeinde hat sich mit der örtlichen Feuerwehr ausgetauscht und nun eine neue Satzung vorgelegt. Demzufolge wird das ehrenamtliche Engagement künftig mit angepassten Entschädigungen honoriert. Der Gemeinderat stimmt der Satzung zu.
Eröffnungsbilanz für 1. Januar 2020 vorgestellt
Der Tagesordnungspunkt wurde aus verschiedenen Gründen in die Sitzung des Gemeinderates im Januar 2023 verlegt.
RNV-Ausgleichssatz neu festgelegt
Für das Jahr 2023 wird ein neuer Ausgleichssatz für die RNV festgelegt. Dieser ist im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen und beträgt nun 5,91 Euro pro Nutzungskilometer von der RNV. Die Steigerung ist insbesondere auf die erhöhten Energie- und Materialkosten zurückzuführen. Der Gemeinderat stimmt dem Ausgleichssatz zu.
Kontrolle der öffentlichen Beschlüsse von 2020 bis 2022
Der Gemeinderat nimmt die Liste der öffentlichen Beschlüsse zur Kenntnis. Sie sind auf dem Bürgerinfoportal unter www.dossenheim.de abrufbar.
Planungsleistung des Hochwasserschutzes am Mühlbach an Wald & Corbe vergeben
Der Gemeinderat stimmt zu, die Firma Wald & Corbe mit einer Planung für den Hochwasserschutz am Mühlbach zu beauftragen. Diese wird ein Konzept für den Hochwasserschutz erarbeiteten, dass anschließend dem Gemeinderat und der Bevölkerung vorgestellt wird.
Gemeinderat stimmt Kauf von zwei mobilen Heizzentralen zu
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe von zwei mobilen Heizzentralen an die Qio GmbH zum Preis von 131.414,08 Euro (brutto). Diese sind für das Krisenmanagement in unterschiedlichen Szenarien (bspw. Starkregen, Stromausfall, Energiekrise) notwendig.