Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung

Der Dossenheimer Gemeinderat tagt am 31. Januar in öffentlicher Sitzung und beschließt Folgendes:

 

Nachbarschaftsverband informiert über Beteiligungsverfahren am Flächennutzungsplan

Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim schreibt den Flächennutzungsplan für Dossenheim fort. Dieser Plan zeigt, wo zukünftig Baugebiete entstehen könnten.  Hierfür wird ein Beteiligungsverfahren mit der Öffentlichkeit und den Behörden durchgeführt.
Zu den beteiligten Behörden gehören die Naturschutzbehörde, das Regierungspräsidium und der Regionalverband. Sie empfehlen die Herausnahme des Augustenbühls aus dem Flächennutzungsplan für den Artenschutz und aufgrund der schwierigen Kompensation aus naturschutzfachlicher und –rechtlicher Sicht. Ebenso bewerten sie die Alternativflächen „Schwertäcker“ und „Oberfeld/Heimat“ als weniger geeignet als die Alternativen im Westen der Gemeinde. Der Wohnraumbedarf in Dossenheim in einer Größenordnung von bis zu etwa 15 Hektar Wohnbaufläche halten die Behörden für angemessen.
Der Ortsverband und der Regionalverband des BUND fordern in ihrer Stellungnahme die Herausnahme des Augustenbühls.

Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es, ein umfassendes Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Vom 30. Juni 2022 bis 5. August 2022 findet diese statt. Am 4. Juli 2022 führt der Nachbarschaftsverband zusätzlich gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung eine Bürgerinfoveranstaltung durch. Daran nehmen 180 Personen teil, zusätzlich gehen 316 Schreiben ein – unterzeichnet von 398 Personen sowie zwei Unterschriftenlisten mit insgesamt 126 Unterschriften.

210 Stellungnahmen fordern die Herausnahme des Augustenbühls aus dem Flächennutzungsplan, 31 sprechen sich für den Erhalt einer Teilfläche aus.

Zu den Flächenalternativen im Westen und Süden gibt es deutlich weniger Stellungnahmen, in denen überwiegend eine ablehnende Haltung gegenüber einer Bebauung zum Ausdruck gebracht wird.

Die ausführlichen Unterlagen zum Beteiligungsverfahren sind unter https://dossenheim.de/buergerinformationssystem/ einsehbar.

 

Änderung des Bebauungsplans WEST II –GE Nord beschlossen

Für die Schaffung von mehr Wohnraum beauftragt der Gemeinderat einstimmig die Gemeinde mit der Änderung des Bebauungsplans. Dies soll den Ausbau von Dachgeschossen auch in Gebäuden, die jünger als fünf Jahre sind, ermöglichen.

 

Gemeinderat vergibt Auftrag für Gestaltung einer Freifläche am Kirchberg

Die Firma Beißwenger erhält den Auftrag zur Umgestaltung des ehemaligen Spielplatzes am Kirchberg in eine Freifläche. Die Fläche soll einen Kräuterrasen, eine Sitzgruppe sowie Wanderkarten und Informationstafeln über Dossenheim erhalten. Ebenso wird es einen Zugang zum nahegelegenen Wanderweg geben.

 

Netze BW erhält Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, der Netze BW den Zuschlag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu geben. Die Umrüstung wird der Gemeinde mit einer Summe von 34.125,00 Euro gefördert.

 

Kommunale Wärmeplanung

Die Kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt Dossenheims auf dem Weg zur Klimaneutralität und wird von der Gemeinde daher angestrebt. Der Plan sieht folgende Schritte vor: Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Aufstellung Zielszenario und eine Wärmewendestrategie. Für die Erstellung ist die Beauftragung einer externen Firma notwendig. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

Digitalisierungsbeauftragter stellt Konzept vor

Die Gemeinde Dossenheim beschäftigt seit September 2022 einen eigenen Digitalisierungsbeauftragten, der den Prozess innerhalb der Verwaltung zentral vorantreibt. Anstehende Maßnahmen sind: Dokumentenmanagement, Digitale Signatur und Rechnungsworkflow, E-Payment, Digitales Rathaus, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Bauhof-Lösung mpsARES, Glasfaseranschluss für das Rathaus, redundante Backup-Lösungen, Datensicherheit sowie ein Bewusstsein schaffen für Datenschutz und Informationssicherheit.

 

FDP-Antrag für Bürgerentscheid über Lehrschwimmbecken mehrheitlich abgelehnt

Die FDP-Fraktion beantragt einen Bürgerentscheid über das Lehrschwimmbecken bei der Neubergschule. Dieser Antrag wird von allen übrigen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt.

 

Kooperationsvertrag für Integrationsmanagement verlängert

Der Gemeinderat stimmt der befristeten Verlängerung des Kooperationsvertrages mit dem DRK Kreisverband Rhein-Neckar/ Heidelberg e.V. für die Durchführung des Integrationsmanagements um weitere 21 Monate (April 2023 bis einschließlich Dezember 2024) zu.

 

Gemeinderat stellt Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2020 fest

Die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2020 beinhaltet auf der Aktivseite das immaterielle Vermögen mit 5.088,41 Euro, das Sachvermögen mit 48.414.815,60 Euro und das Finanzvermögen mit 8.854.187,48 Euro. Dies ergibt eine Bilanzsumme von 57.274.091,50 Euro. Auf der Passivseite der Bilanz sind das Basiskapital mit 42.992.741,30 Euro, die Rücklagen mit 56.819,06 Euro, Sonderposten mit 6.585.211,53 Euro, Rückstellungen mit 376.736,32 Euro, Verbindlichkeiten mit 5.810369,78 Euro und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten mit 1.452.213,51 Euro ausgewiesen, so dass die Bilanzsumme 57.274.091,50 Euro beträgt. Der Gemeinderat stimmt den angewandten Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisgrundsätzen nach Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung und dem Bilanzierungsleitfaden Baden-Württemberg und die daran anknüpfende Abschreibungstabelle  zu.

 

Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden zu

Der Gemeinderat stimmt der Annahme folgender Spenden zu: 300 Euro von der Firma Wink zur Förderung der Altenpflege sowie eine Sachspende von Weismehl GmbH in Höhe von 492,90 Euro zur Förderung des Brauchtums beim Dossenheimer Weihnachtstrubel.