Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat Dossenheim tagt am 28. März 2023 zu folgenden Tagesordnungspunkten:
Sanierungsplan für Hochwasserrückhaltebecken vorgestellt
Das Hochwasserrückhaltebecken am Mantelbach soll saniert werden. Das Bauamt stellt nun in öffentlicher Sitzung den Sachstand vor. Die Genehmigungsunterlagen konnten bereits im Dezember 2022 beim Wasserrechtsamt eingereicht werden, auf dessen Rückmeldung nun gewartet wird. Maßnahmen für den Artenschutz und die Sicherung des Beckens können aktuell parallel durchgeführt werden. Im Februar wurden die Bäume auf dem Damm gerodet, was zur Sicherung des Beckens notwendig war. Dies war von der Forst- und Naturbehörde genehmigt worden. Zum Ausgleich wurden Nistkästen angebracht. Für diesen Sommer ist eine Trockenlegung des Beckens geplant, wofür noch die Zustimmung der Naturschutzbehörde einzuholen ist. Einstimmig spricht sich das Gremium für die Beauftragung des Ingenieurbüros für die weiteren Leistungsphasen zur Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens aus.
Ökologieprogramm für Solar-Stecker-Geräte angepasst
Der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) schlägt vor, einfachere Regeln für Balkonkraftwerke zu erlassen, um die Energiewende zu fördern. Dem hat auch der Technische Ausschuss am 14. März 2023 zugestimmt. Aus diesem Grund ist auch die entsprechende Anpassung der Richtlinie zum Ökologieprogramm der Gemeinde erforderlich. Nach bereits erfolgter Beschlussfassung im Technischen Ausschuss am 14. März 2023 stimmt nun auch der Gemeinderat ohne weiterer Aussprache der Änderung zu.
Flächennutzungsplan für Dossenheim angepasst
Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim schreibt den Flächennutzungsplan für Dossenheim fort, der abbildet, wo künftig Baugebiete erschlossen werden können. Im Zuge dessen wurde das Augustenbühl als Fläche genauer untersucht. Das Ergebnis zeigt, dass große Teile des Augustenbühls aus Naturschutzgründen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden sollten. Nach Ablehnung eines Ergänzungsantrages der Freien Wähler stimmt der Gemeinderatnun mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung, der besagt,eine nur noch insgesamt 1,56 Hektar große Fläche nördlich des „Gassenwegs“ und östlich von „Am Rebgarten“ im Flächennutzungsplan zu belassen.
Kein Wiederbetrieb für das Neubergbad
Der Gemeinderat beschoss beschließt mehrheitlich, das Neubergbad nicht weiter zu betreiben. In einem nächsten Schritt wird nun geprüft, ob das Gebäude umfunktioniert werden kann. So benötigt die Ganztagsbetreuung dringend weitere Räumlichkeiten. Auch der Umbau zu einer Turnhalle wäre möglich und wird nun geprüft.
Nach Ablehnung eines abgeänderten Beschlussvorschlages der CDU und FDP Fraktion, wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wählern, der in der weiteren Planung kein Schwimmbecken mehr berücksichtigt, mehrheitlich angenommen.
Weitere Informationen sowie alle Unterlagen gibt es auf
https://dossenheim.de/buergerinformationssystem/.