Gemeinderat tagt in öffentlicher Sitzung

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Der Gemeinderat Dossenheim tagt am 25. April in öffentlicher Sitzung. Zu den Themen gehören eine Präsentation von Bürgermeister David Faulhaber zum offenen Brief „Kein Weiter so“, das Förderprogram IHK-Innenstadtberater, der Bebauungsplan des Schwabenheimer Hofs, die technische Leitung des Eigenbetriebs Wasserwerk, bezahlbarer Wohnraum, Nachhaltigkeitsbericht, kommunale Zuschüsse auf die Kinderbetreuung und die Kindernachmittagsbetreuung Flitz der TSG, der Waldkindergarten Purzelzwerg sowie die Verlängerung des Stromliefervertrags.

 

Bürgermeister fordern: „Kein Weiter-So“

In der Politik auf Bundes- und Landesebene wurde zuletzt übersehen, dass die Kommunen nicht nur finanzielle Mittel benötigen, sondern auch auf die Ressource „Mensch“ angewiesen sind. Aufgrund dessen, dass das Maß an öffentlichen Leistungsversprechen nicht mehr mit dem zusammenpasst, was die Leistungsfähigkeit hergibt, richteten sich im Oktober 2022 50 Bürgermeister sowie der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises mit einen „Kein Weiter-so“-Appell an die Regierungen von Bund und Land. Die Forderungen dieses Appells lauteten, unter anderem, wie folgt:
• eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Kommunen (und des Staates)
• eine kritische Überprüfung der uns gestellten Aufgaben
• eine ergebnisoffene Diskussion über vorgegebene Standards
• die Entbürokratisierung und Entschlackung von Verfahren
• die kommunale Selbstverwaltung muss wieder gestärkt werden
• eine ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern
• das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden

Dieses Schreiben erläutert Bürgermeister Faulhaber dem Gemeinderat anhand einer Präsentation.

 

Gemeinderat stimmt Teilnahme am Förderprogramm IHK-Innenstadtberater zu

Dossenheim braucht einen lebendigen Ortskern. Das Förderprogramm der Industrie- und Handelskammer zur Innenstadtberatung ist hierbei hilfreich. Der Gemeinderat stimmte nun der Teilnahme an diesem Programm zu. In einem ersten Schritt werden die Gemeinde und der Bund der Selbständigen Dossenheim den sogenannten „Letter of intent“ – eine schriftliche Kooperationsbereitschaft – unterzeichnen.

 

Gemeinderat beschließt Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfs des Schwabenheimer Hof

Bei der Bebauung des Schwabenheimer Hofs werden folgende Ziele verfolgt: eine Erhöhung der Wohnungsanzahl ohne den Charakter des Schwabeneimer Hofes zu sehr zu verändern, eine Begrenzung der Anzahl der Wohnungen, eine flexiblere Lage der neuen Bebauungen (größere Baufenster), keine „Neubaugebiete“ am Gebietsrand. Im neuen Entwurf des Bebauungsplans werden folgende Änderungen festgehalten:

• größere Grundflächenzahl für Wohngebäude und sonstige Gebäude
• keine Geschossflächenbegrenzung
• Beschränkung der Anzahl der Wohnungen in Abhängigkeit der Grundstücksgröße
• nur in Ausnahmefällen sind „sonstige Wohngebäude“ in der Randzone zulässig
• Neubebauungen in der Kernzone haben Vorrang

 

Stadtwerke Heidelberg mit technischer Betriebsführung des Eigenbetriebs Wasserversorgung beauftragt

Der Gemeinderat beschließt, die Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH mit der Übernahme der technischen Betriebsführung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung ab 1. Mai 2023 bis übergangsweise 31. Dezember 2024 zu beauftragen. Gründe für diese Entscheidung sind personelle Veränderungen im Wasserwerk und fehlende Optionen durch den Fachkräftemangel.

 

Gemeinde erstellt kommunalen Nachhaltigkeitsbericht

Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts für Dossenheim zu. Dieser Bericht führt eine Dokumentation und Bestandsaufnahme des lokalen Status Quo durch und macht bestehende Aktivitäten sichtbar. So kann er eine Basis für zukünftiges Handeln darstellen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Dossenheimer Forum Nachhaltige Welt erstellt.

 

Gemeinderat beschließt neues Instrument zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Der Gemeinderat beschließt eine Richtlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge mit Dritten und für den Verkauf gemeindlicher Wohnbaugrundstücke. Deren Ziel ist es, bei dem Abschluss städtebaulicher Verträge und der Vergabe gemeindeeigener
Wohnbaugrundstücke, die Schaffung von preisgünstigerem Wohnraum zu integrieren.

 

Kommunale Förderung der Kindertagespflege erhöht

Der Gemeinderat beschließt die kommunale Förderung der Kindertagespflege mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 auf drei pro Stunde je betreuten Dossenheimer Kind zu erhöhen.

 

Kommunaler Zuschuss zur Kindernachmittagsbetreuung Flitz erhöht

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der TSG Dossenheim auf Erhöhung des kommunalen Zuschusses auf 25.000 Euro sowie einer einmaligen Energiekostenpauschale von 5.000 Euro für die Betreuungseinrichtung Flitz zu.

 

Waldkindergarten Purzelzwerge in Steinbruch Vatter verlegt

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu, den Standort für den Waldkindergarten von Purzelzwerge e.V. in den Steinbruch Vatter zu verlegen. Dem Kauf eines Waldkindergartenwagens stimmt der Gemeinderat ebenfalls zu.

 

Gemeinderat stimmt Verlängerung des Stromvertrags mit Stadtwerken Viernheim zu

Der Stromvertrag mit den Stadtwerken Viernheim wird für das Jahr 2024 verlängert.
Ebenso stimmt der Gemeinderat einer Belieferung durch 100 Prozent Ökostrom für alle Abnahmestellen der Gemeinde zu.