Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 6. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) erlässt die Gemeinde Dossenheim als zuständige Ortspolizeibehörde, vertreten durch den Bürgermeister, mit Zustimmung des Gemeinderates vom 25.07.2023 folgende Polizeiverordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt:

(1) für den Bereich des Veranstaltungsgeländes am Rathausplatz und Am Kronenburger Hof für die Dossenheimer Kerwe. Dieser wird wie folgt festgelegt:

– Friedrichstraße zwischen Einmündung Wilhelmstraße und Bahnhofstraße
– Beethovenstraße zwischen Einmündung Bahnhofstraße und Richard-Wagner-Straße
– Raiffeisenplatz
– Bahnhofstraße zwischen Einmündung Beethovenstraße und Rathausplatz
– Fußweg zwischen Bahnhofstraße und Richard-Wagner-Straße
– Fußweg zwischen Friedrichstraße und Richard-Wagner-Straße
– Rathausplatz (Straße und Festplatz)
– gesamte Friedhofsgelände einschließlich der Grünanlage (Friedhofsvorplatz) im südöstlichen Eingangsbereich
– Hauptstraße zwischen Einmündung Kirchstraße/Im Reigart und Heidelberger Straße,
– Am Kronenburger Hof (Straße und Platzbereich)
– Im Reigart zwischen Einmündung Fliederweg und Rosenweg incl. Treppe zum Kronenburger Hof
– Rathausstraße zwischen Einmündung Kronenburger Hof und Hauptstraße
– Am Brenkenbach

(2) Die genannten Straßen zählen noch zum Geltungsbereich der Verordnung.
(3) Der beigefügte Lageplan vom 25.07.2023, der den Geltungsbereich dieser Verordnung veranschaulicht, ist Bestandteil dieser Polizeiverordnung.

§ 2
Alkoholverbot

(1) Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb konzessionierter Freisitzflächen verboten

– alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren

– alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn auf Grund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich der Verordnung konsumieren zu wollen.

(2) Dieses Verbot gilt während der stattfindenden Dossenheimer Kerwe vom 15. September bis 17. September 2023 von jeweils 15.00 Uhr bis 2.00 Uhr sowie am 18. September 2023 von 0 bis 2.00 Uhr.

§ 3
Ausnahmen

In Einzelfällen kann die Polizeibehörde Ausnahmen von diesem Verbot zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 des Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig,

 1. entgegen § 2 Abs. 1 erste Alternative in dem in § 1 bezeichneten Bereich    alkoholische Getränke konsumiert.

 2. entgegen § 2 Abs. 1 zweite Alternative in dem in § 1 bezeichneten Bereich alkoholische Getränke in der erkennbaren Absicht mit sich führt, diese dort zu konsumieren.

(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 3 zugelassen worden ist.

(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 26 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 5
In-Kraft-Treten

Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 18. September 2023, 2 Uhr außer Kraft.

Lageplan zur Dossenheimer Kerwe 2023 – Polizeiverordnung:

Dossenheim, den 25.07.2023

gez.
David Faulhaber
Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Vorschriften beim Zustandekommen dieser Verordnung ist gem. § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung BW unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
– die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
– der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
– vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.