Gemeinderat tagt in öffentlicher Sitzung

Der Dossenheimer Gemeinderat beschließt folgende Punkte öffentlich:

RNV präsentiert Aus- und Umbau der Dossenheimer Landstraße
2023 soll mit den Arbeiten an der Dossenheimer Landstraße in Heidelberg-Handschuhsheim begonnen werden. Die Baumaßnahme findet zwischen dem Hans-Thoma-Platz und der Fritz-Frey-Straße statt. Dabei werden auch die Haltestellen Biethstraße und Burgstraße barrierefrei ausgebaut. Die Bauzeit beträgt circa zwei Jahre. Die Bauarbeiten werden die Verkehrssituation in Dossenheim beeinflussen, weswegen die RNV die Maßnahme und die damit verbundene Verkehrsführung präsentierte.

Integrationsbeauftragte stellt Tätigkeitsberichte vor
Die Integrationsbeauftragte der Gemeinde, Milena Koch, stellt ihre Tätigkeiten aus 2020 und 2021 vor und gibt einen Ausblick auf die Planungen für das Jahr 2022. Neben der Unterbringung von Geflüchteten stehen Maßnahmen zur dauerhaften Integration in das gesellschaftliche Leben im Fokus.

Bürgerbus erhält kommunalen Zuschuss
Der Gemeinderat beschließt einen kommunalen Zuschuss an den Verein Bürgerbus Dossenheim in Höhe von 75.000 Euro. Hiermit deckt die Gemeinde die Differenz in den Anschaffungskosten zum Landeszuschuss ab. Gleichzeitig genehmigt der Gemeinderat die Zwischenfinanzierung des Bürgerbusses in Höhe von 40.000 Euro durch die Gemeinde, sollte der Landeszuschuss nicht rechtzeitig ausgezahlt werden. Der Verein verpflichtet sich zur Rückzahlung. Die Gemeinde zahlt dem Verein Bürgerbus zukünftig einen jährlichen pauschalen Zuschuss von 10.000 Euro.

Neue Plakatierungssatzung verabschiedet
Der Gemeinderat verabschiedet eine neue Satzung der Gemeinde für die temporäre Veranstaltungswerbung im Gemeindegebiet. In der Satzung ist festgeschrieben, für welche Veranstaltungen, auf welche Weise plakatiert werden darf: Zulässig sind Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Musik, Gesundheit, Sport, Brauchtumspflege, Förderung des Einzelhandelsstandort Dossenheim, Gemeinde- oder Ortsteilbezug, Veranstaltungen von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Veranstaltungen, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Pro Veranstaltung werden fünf Plakate in der Größe DIN A1 genehmigt. Ein Antrag kann frühestens vier Wochen bis spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden.

Gemeinderat stimmt der Änderung der Verbandssatzung fibernet.rn zu
Die Breitbandversorgung Dossenheims durch den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rhein-Neckar-Kreis. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat in seiner Sitzung 2014 den Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar beschlossen und dessen Satzung zugestimmt. Auch Dossenheim gehört seit 2014 zum Zweckverband. Der Gemeinderat stimmt nun der Änderung in der Verbandssatzung zu.

Spendenbericht für 2021 vorgestellt
Die Gemeinde Dossenheim stellt den Spendenbericht für das Jahr 2021 vor. Insgesamt erhielt die Gemeinde Spenden in Höhe von 10.055,94 Euro.