Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung
Der Dossenheimer Gemeinderat tagt am 25. Juli 2023 in öffentlicher Sitzung und bespricht folgende Tagesordnungspunkte:
Geänderter Bebauungsplan Süd vorgestellt
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die erneute Offenlage des Bebauungsplans Süd, indem nun die aus der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Änderungen und Anregungen eingearbeitet wurden.
Präsentation zur Neugestaltung des Rathauses und des Rathausplatzes
Die Kommunalentwicklung GmbH stellt dem Gemeinderat das Sanierungskonzept für das Rathaus und den Rathausplatz vor. Sie geht dabei auf den ganzen Prozess von der Ausgangssituation bis zum Wettbewerbsverfahren ein und erläutert die nächsten Schritte.
Gewässerschutz: Neugestaltung der Gehwege
Der Gemeinderat beschließt für den Gewässerschutz die Verdolung auf der Südseite des Rathausplatzes, in der Friedrichstraße und Bahnhofsstraße zu sanieren. Hierfür werden 2024 Mittel im Haushalt angemeldet. Anschließend werden die Gehwege vor dem „Neuen Schwanen“ und „Nah und Gut“ gepflastert bzw, asphaltiert. Ebenso wird die Verdolung am Raiffeisenplatz für 2024 eingeplant.
Sicherheitsbericht 2022 vorgestellt
Theo Härter, Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Nord, stellt den Sicherheitsbericht 2022 für Dossenheim vor. Er geht auf die Entwicklung der Kriminalität sowie auf die Verkehrsunfallstatistik ein und zeigt mögliche Tendenzen auf.
Potenzial für Erneuerbare Energien stärken
Der Gemeinderat ergänzt den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf dem Randstreifen der BAB 5 dahingehend, dass die Gemeinde beim weiteren Vorgehen eine unterstützende Rolle einnimmt. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, die Windenergiepotentiale in Dossenheim zu prüfen und auf ihre Realisierbarkeit hin zu untersuchen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und soll interkommunal abgestimmt werden. Die Gemeindeverwaltung erhält den Auftrag, Anbieter zu ermitteln und zu bewerten. Die Kriterien werden im Gremium abgestimmt und dienen als Vergabegrundlage.
CDU beantragt Entsiegelung des Schulhofs der Kurpfalzschule
Der Gemeinderat nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Entsiegelung des Schulhofs der Kurpfalzschule an. Die Verwaltung erhält den Auftrag, dies zu planen.
Schulhof der Kurpfalzschule wird neugestaltet
Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund des vorhergehenden Beschlusses vertagt bzw. erweitert.
CDU beantragt Hitzeaktionsplan für Dossenheim
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans für Dossenheim. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag bei einer Enthaltung mehrheitlich zu.
Polizeiverordnung für Dossenheimer Kerwe
Der Gemeinderat stimmt der Polizeiverordnung für die Dossenheimer Kerwe 2023 zu. Diese dient der Sicherheit auf dem Straßenfest.
Neue Konferenzbestuhlung für den Ratssaal abgelehnt
Auf Antrag der Freien Wähler wird die Anschaffung einer neuen Bestuhlung für die Ratstische bis nach der Rathaussanierung mit knapper Mehrheit abgelehnt.