Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung

Der Dossenheimer Gemeinderat tagt am 30. Januar 2024 in öffentlicher Sitzung und fasst neben einigen Kenntnisnahmen folgende Beschlüsse:

 

Forstbetriebsplan 2024 verabschiedet

Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan, wie von der Gemeinde vorgeschlagen, zu. Der Plan sieht Erträge in Höhe von 342.640 Euro, Aufwendungen in Höhe von 450.960 Euro sowie einen Zuschussbedarf in Höhe von 108.320 Euro vor. Grund für die negative Bilanz sind mittlerweile auch die klimatischen Bedingungen unter denen der Wald leidet.

 

Konzept zur Neugestaltung von Homepage und App vorgestellt

Die Homepage und App der Gemeinde Dossenheim wurden im Januar 2020 neugestaltet der Öffentlichkeit präsentiert. Vier Jahre später wird nun ein Relaunch notwendig. Neben einiger technischen Mängel sind u.a. auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) und die Verpflichtung zur Barrierefreiheit kommunaler Webseiten wichtige Gründe hierfür. Die Gemeindeverwaltung hat sich von der Agentur Hirsch und Wölfl GmbH beraten lassen, die auf die Gestaltung kommunaler Homepages sowie Apps spezialisiert ist.  Deren Konzept konnte nun dem Gemeinderat vorgestellt werden.

 

Richtlinien für Gemeindenachrichten verabschiedet

Die Verwaltung wurde durch das Kommunalrechtsamt darüber informiert, dass die aktuelle Karenzzeit von einer Woche für Veröffentlichungen von Fraktionen vor einer Wahl nicht zulässig ist. Eine zu kurze Karenzzeit kann als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gesehen werden, was die Rechtsgültigkeit der Wahl gefährdet. Dies führt zu einem unkalkulierbaren Risiko bei Wahlanfechtungen. Aus diesem Grund müssen die Richtlinien für das Amtsblatt angepasst werden, die der Gemeinderat nun verabschiedet.

 

Spielplatz „Im Fuchsloch“ wird saniert

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Beißwenger mit der Sanierung des Spielplatzes „Im Fuchsloch“. Geplant sind folgende Maßnahmen: Neubau einer breiten Treppe mit Recycling-Blockstufen und einer Rampe zum Klettern, Rückbau der Treppenanlage sowie die Verbreiterung des Zufahrtweges, Ausbau des Asphalts der umliegenden Wege und Einbau einer wassergebundenen Wegedecke sowie die Versetzung einiger Spielelemente.

 

Auftrag vergeben für Gewässerschutz am Humpelsgraben

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Böttinger mit der Bachpflege am Humpelsgraben.

 

Projekt „Blühende Bergstraße“ wird fortgeführt

Der Gemeinderat stimmt der Fortführung des Projekts „Blühende Bergstraße“ zum Erhalt der Kulturlandschaft zu. Die Gemeinde führt dies gemeinsam mit den Kommunen Laudenbach, Hemsbach, Weinheim und Schriesheim durch. Gleichzeitig wird das Projektmanagement für die „Blühende Bergstraße“ ab 2025 ausgeschrieben, so der Beschluss, da der aktuelle Vertrag mit dem Ingenieurbüro zu diesem Zeitpunkt ausläuft.

 

Rathaus erhält neue Hard- und Software

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Firma MM IT Consulting zur Lieferung von zwei Servern sowie den dazugehörigen Software-Lizenzen zu. Die aktuell im Rathaus eingesetzten Server, das Datenspeicher-System (SAN) sowie der dazugehörige FC-Switch sind in die Jahre gekommen. Die Geräte lassen durch die steigende Anzahl an Datenbankenservern und Applikationen innerhalb des Rathaus-Netzes in ihrer Leistungsfähigkeit nach. Zudem sind die Server nicht mehr mit der neuesten Virtualisierungs-Software kompatibel.

 

Spendenbericht 2023

Die Gemeinde Dossenheim hat im vergangenen Jahr Spenden in Höhe von 30.733,39 Euro erhalten. Der gesetzliche hierzu vorgeschriebene Spendenbericht wird dem Gemeinderat nun zur Kenntnis gegeben.

 

Gemeinderat stimmt Annahme von Spenden zu

Der Gemeinderat stimmt der Annahme folgender angebotener Spenden zu: 250 Euro von der Römisch-Katholischen Kirchengemeinde Schriesheim-Dossenheim für die Initiative Stolpersteine, 1.000 Euro vom Freundeskreis der Gemeindebücherei Dossenheim e.V. für die Initiative Stolpersteine, 300 Euro vom Schlüsseldienst Wink zur Förderung der Altenhilfe – Seniorenarbeit, 240 Euro von Ingrid Siller für die Initiative Stolpersteine, 120 Euro von der kfd Kirchengemeinde Dossenheim für die Initiative Stolpersteine.