Gemeinderat fasst Beschlüsse öffentlich

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Der Gemeinderat tagte in einer Hybridsitzung am 24. November im Rathaussaal der Gemeinde Dossenheim. Für den Infektionsschutz wurden die Hälfte der Gemeinderäte per Videokonferenz hinzugeschaltet. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

Erneuerte Forsteinrichtung für Gemeindewald Dossenheim verabschiedet

Der Gemeinderat stimmt der Forsteinrichtungserneuerung 2020 – 2029 zu und nimmt den Betriebsplan an. Dem vorangegangen war eine gemeinsame Waldbegehung mit Thomas Lehr, der den Betriebsplan erstellte. Dabei zeigte sich, dass sich der Wald in einem guten Zustand befindet. Die forstliche Betriebsfläche konnte durch Ankäufe leicht vergrößert werden und der Holzvorrat hat zugenommen. Der Nadelholzanteil im Wald ging zuletzt zwar leicht zurück, dafür nahm der Anteil an Eichen und Buchen zu. Insgesamt ist das Betriebsergebnis sehr positiv, insbesondere im Hinblick auf die zum Teil erschwerten Bedingungen. Davon ausgehend ist nun folgendes geplant: Der Holzeinschlag wird auf sieben Festmeter pro Jahr und Hektar festgelegt. Man wird insbesondere die klimatoleranten Baumarten Douglasie und Eiche verstärkt anpflanzen und gleichzeitig den Nadelholz-Rückgang möglichst aufhalten. Der Gemeinderat stimmte dieser Forsteinrichtung zu und dankt allen Beteiligten für ihre sehr gute Arbeit.

Gemeinderat stimmt Forstbetriebsplan 2021 zu 

Auch für das kommende Jahr ist die Prognose für den Forsthaushalt negativ. Auf 204 320 Euro Einnahmen kommen rund 385 600 Euro Ausgaben. Zusätzlich soll das Dolen-Programm fortgesetzt werden, was 5000 Euro kosten wird. Grund für diesen Negativtrend ist die zunehmende Trockenheit sowie größere Schäden durch den sich verbreitenden Borkenkäfer. Auch bei erhöhtem Holzeinschlag, bedeutet dies ein Zuschussbedarf von 181 280 Euro für den Forstbetrieb. Aufgrund der Wichtigkeit und Funktionalität des Waldes bewilligte der Gemeinderat einstimmig dieses Defizit.

Gemeinderat beauftragt Änderung des Jagdpachtvertrags

Gerd Wolf beantragt die Auflösung seines Jagdpachtvertrags zum Ende des Jagdjahres am 31. März 2021. An seine Stelle rückt zum 1. April 2021 Martin Heckl, der alle Rechten und Pflichten des Jagdpachtvertrags übernimmt. Der Gemeinderat hat nun die Verwaltung beauftragt, mit den Beteiligten einen entsprechenden Änderungsvertrag zum Jagdpachtvertrag abzuschließen.

Gemeinderat beschließt einstimmig Anpassung der Hebesätze bei Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer ab 2021

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A auf 340 v.H., bei der Grundsteuer B auf 370 v.H. und bei der Gewerbesteuer auf 360 v.H. ab dem 1. Januar 2021 zu und beschließt die Änderung der Hebesatzsatzung. Die aktuellen Hebesätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer sind in Dossenheim seit 2005, die der Grundsteuer B seit 2011 unverändert geblieben. Für die jetzt notwendige Erhöhung orientierte man sich an den Hebesätzen der Kommunen im Umland.

Erbbauzinsen zum 1. Januar 2021 angepasst / Grundsatzbeschluss aufgehoben

Der Gemeinderat stimmte einer Anpassung der Erbauzinsen zu, was zuletzt im Jahr 2010 erfolgte. Dies betrifft 50 Erbbaurechte der Gemeinde Dossenheim. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat für eine Aufhebung des Grundsatzbeschlusses für Erbpachtverträge. Dieser Grundsatzbeschluss zum Verkauf von Erbbaugrundstücken aus dem Jahr 2010 ermöglicht den Erbbaurechtsnehmern – unabhängig von anderen vertraglichen Regelungen – die grundsätzliche Möglichkeit eines Ankaufs. Dieser Grundsatz wird mit Zustimmung des Gemeinderats aufgehoben.

Gasbezug für die kommunalen Liegenschaften ab 1. Januar 2022 ausgeschrieben

Der aktuelle Gasversorger der Gemeinde Dossenheim hat dieser fristgerecht gekündigt, weswegen der Auftrag zur Gasversorgung neu ausgeschrieben werden muss. Der Gemeinderat stimmte dafür, an einer Bündelausschreibung des Gemeindetags teilzunehmen. Dies hat zur Folge, dass die Verwaltung die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) bevollmächtigt, die Ausschreibung der Erdgaslieferung im Namen der Gemeinde zu übernehmen. Hierfür erhält der Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Vollmacht, Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Erdgas für die Gemeinde Dossenheim vorzunehmen.

Die Gemeinde verpflichtet sich parallel, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als verbindlich anzuerkennen und Erdgas von dem bestimmten Lieferanten abzunehmen.

Gemeinderat beschließt Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2020

Der Gemeinderat stimmt dem Nachtragshaushalt der Gemeinde Dossenheim zu, der außerplanmäßige aber notwendige Investitionen auflistet. Im Ergebnishaushalt schlagen sich insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie nieder. So reduzierten sich die Gemeinde-Einnahmen bei der Einkommensteuer (- 945 400 Euro). Dem entgegen stehen die Gewerbesteuerkompensationsleistung von Bund und Land mit 911 500 Euro, die Soforthilfen des Landes (272 400 Euro) sowie die teilweise Weiterleitung der Soforthilfen als Erstattung von Kinderbetreuungsgebühren für die Zeit der Schließung der Einrichtungen (176 000 Euro). Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt mit 264 103 Euro ab.

Die Corona-Pandemie schlägt sich auch im Finanzhaushalt der Gemeinde Dossenheim nieder. Hier werden jedoch auch die Investitionen sowie die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten festgehalten. Aufgrund der Umstellung von der Kameralistik auf die kommunale Doppik konnten keine Haushaltsreste mehr gebildet werden. Insgesamt erhöht sich der Finanzierungsmittelbedarf um 698 030 Euro auf 2 483 147 Euro. Dieser Bedarf kann durch die Verbesserungen im Jahresabschluss 2019 nachgewiesen werden. Eine Kreditaufnahme im Jahr 2020 konnte somit vermieden werden.

Ergebnisse der Gemeinderatsklausur 2020 präsentiert

Die Verwaltung hat die Ergebnisse der Gemeinderatsklausur, die im Februar dieses Jahres stattfand, in einer Präsentation zusammengetragen und dem Gemeinderat präsentiert. Neben einer Stärken-, Schwächen-, Chancen- und Risiken-Analyse wurden verschiedene Handlungsfelder für Dossenheim definiert. Handlungsbedarf erkannte man insbesondere bei der Ortsentwicklung, dem Bürgerschaftlichem Engagement, bei sozialer und kultureller Teilhabe, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Mobilität. Hierfür definierte man kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele, die gemeinsam mit der Verwaltung nach und nach auch unter Einbeziehung der Pandemieauswirkungen angegangen werden sollen.

Gemeinderat beschließt 18. Änderung des Bebauungsplanes „Süd“

Der Gemeinderat stimmt dem Aufstellungsbeschluss zur 18. Änderung des Bebauungsplans Süd zu. Das bedeutet, das folgendes Vorhaben geprüft wird:  Südlich des Midori Gästehauses soll ein ähnliches Wohnkonzept weitergeführt werden. Wohnen auf Zeit in möblierten Wohnungen mit Zukaufmöglichkeit von Serviceleistungen soll hier angeboten werden.

Bau einer Stellplatzanlage in der Beethovenstraße

Durch die in diesem Jahr gestartete Bebauung des Raiffeisenplatzes fallen 55 Parkplätze weg. Die Verwaltung arbeitet bereits an einem Parkraumkonzept. Gleichzeitig will man bereits jetzt für Entspannung in der Parksituation sorgen. Von MVV OEG AG wurden dafür Flächen erworben sowie ein zusätzliches Grundstück der EnBw zwischen Beethovenstraße und Gleistrasse gekauft. Die Fa. Schnell GmbH aus Ladenburg erhält nun den Zuschlag für brutto 57 055,85 Euro (zwei Prozent Rabatt für die Gemeinde) für den Bau einer Stellplatzanlage in der Beethovenstraße. Dort sollen zehn Parkplätze entstehen.

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss

Der Gemeinderat beschloss bereits am 26. November 2019 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis. Diese Vereinbarung trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Damit wird die Zuständigkeit des örtlichen Gutachterausschusses außer Kraft gesetzt. Der Gemeinderat hat daher die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss beschlossen.

Antrag der CDU-Fraktion: Vermietung von gemeindeeigenen Dachflächen für Photovoltaikanlagen

Die CDU Dossenheim stellte den Antrag, gemeindeeigene Dachflächen an interessierte Unternehmen zur Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen zu vermieten. Der Gemeinderat beauftragt daraufhin die Verwaltung, die zusätzlichen Möglichkeiten der Nutzung von Photovoltaikanlagen neben einer reinen Vermietung der Dachflächen zusammenzustellen, um diese dann dem Gremium erneut zur Beratung im nächsten Jahr vorzulegen.

Gemeinderat stimmt für Annahme von Spenden

Die Heidelberger Volksbank spendete am 4. November 2020 900 Euro für das Projekt „Baumpatenschaften“ der Gemeinde Dossenheim. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag nun zu. Die Geldspende soll zur Förderung der Landschaftspflege verwendet werden und wird Neuanpflanzungen finanzieren.