Gemeinderat fasst Beschlüsse

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Der Dossenheimer Gemeinderat tagt am 27.06.2023 in öffentlicher Sitzung und bespricht folgende Tagesordnungspunkte:

Untersuchung zur Parkierung und zu Mobilitätsangeboten vorgestellt

Durch die Bebauung des Raiffeisenparkplatzes fielen 50 bis 55 Parkplätze weg. Das Planungsbüro Tögel wurde beauftragt, hierfür Lösungsmöglichkeiten zu suchen und ein Konzept zu erstellen. Dies wurde nun dem Gemeinderat vorgestellt. In die Betrachtung wurden auch alternative Mobilitätsformen miteinbezogen, wie Fahrradabstellmöglichkeiten, Ladestationen für E-Bikes sowie die Neueinführung des Bürgerbusses.

Bebauungsplan Schwabenheimer Hof geändert

In der Gemeinderatssitzung am 25. April 2023 wurde die dritte Fassung des Bebauungsplans-Entwurfs in eine erneute Offenlage gegeben. Die Baurechtsbehörde sowie ein Bürger hatten Stellungnahmen abgegeben, die nun berücksichtigt wurden.

Integrationsbeauftragte Milena Koch stellt Tätigkeitsbericht vor

Milena Koch präsentiert dem Gremium die Arbeit des vergangenen Jahres, das insbesondere durch den Ukraine-Krieg und den dadurch resultierenden höheren Geflüchteten-Zahlen geprägt war. Der ganze Bericht der Integrationsbeauftragten kann unter https://dossenheim.de/buergerinformationssystem/ nachgelesen werden.

Bauantrag zur Errichtung von drei Wohngebäuden auf dem Grundstück Handschuhsheimer Landstraße 3

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich dem Bauantrag für drei Wohngebäude auf dem Grundstück der Handschuhsheimer Landstraße 3 zu. Hier sollen Mehrfamilienhäuser entstehen.

Gemeinderat beauftragt Wackler Service Group GmbH sowie Firma Richard Wirth GmbH mit der Reinigung gemeindliche Liegenschaften

Die zu reinigenden Liegenschaften wurden in drei Lose aufgeteilt: Zum einen die Kurpfalzschule, Schauenburghalle, Volkshochschule, Jahnhalle, Mühlbachhalle, Hallenbad. Das zweite Los betrifft u.a. die Neubergschule mit Hort, Neubergturnhalle, Rathaus, Bücherei, Friedhof, Feuerwehr sowie die Treppenhäuser in Gemeindewohnhäusern, das dritte Los bezieht sich auf die Glas- und Rahmenreinigung. Die Wackler Service Group GmbH erhält den Zuschlag für die ersten beiden Lose, die Firma Richard Wirth wird mit der Glas- und Rahmenreinigung beauftragt.

CDU-Antrag zum Job-Ticket der Beschäftigten der Kommune

Der Gemeinderat stimmt dem CDU-Antrag zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung, die Zuschüsse zum Jobticket von derzeit 50 Prozent der Kosten auf 75 Prozent zu erhöhen. Der Eigenanteil der Beschäftigten wird somit auf 9,80 Euro gesenkt.

CDU-Antrag zur Vergabe von Straßennamen fürdie Fußwege in West 1

 Der Gemeinderat stimmt dem CDU-Antrag einstimmig zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Benennung der Fußwege im Bereich West 1 mit Straßennamen. Dazu werden die Gemeindeverwaltung und alle Fraktionen des Gemeinderates aufgerufen, Vorschläge vorzulegen.