Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat Dossenheims tagt in öffentlicher Sitzung und berät über folgende Tagesordnungspunkte:
Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplan Süd, 19. Änderung, beschlossen
Der Gemeinderat hat sich mit den Anregungen aus der Offenlage beschäftigt und wägt diese dem Vorschlag entsprechend ab. Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags stimmt das Gremium zu und beschließt die Satzung zur 19. Änderung des Bebauungsplanes „Süd“.
Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 vorgestellt
Bürgermeister Faulhaber und Kämmerer Wagner stellen dem Gremium die Eckdaten des Haushaltes 2024 vor.
Zur Förderung der Transparenz folgen die Haushaltsberatungen nun in öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Die Beratungstermine sind:
- 7. November 2023: Beratung des Ergebnis- und Finanzhaushalts inkl. des Investitionsprogramms
- 9. November 2023: Beratungsfortführung, sofern notwendig
- 28. November 2023: Beratung über die Haushaltsanträge der Fraktionen, des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und die Erläuterung des Stellenplans.
- In der Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2023 soll die Beschlussfassung des Haushaltes 2024 erfolgen.
Konzepte zur Umgestaltung des Ehrenfriedhofs und der Denkmäler vorgestellt
Auf Antrag der FDP-Fraktion erarbeitete die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Vertretern des Ehrenamts sowie des Jugendgemeinderats und des Gemeinderats Konzepte zur Umgestaltung des Ehrenfriedhofs und der Mahnmäler. Neben Pflegearbeiten und Bepflanzungskonzepten möchte man ein Augenmerk darauf richten, über den Krieg und dessen Folgen zu informieren. Dies würde durch die Installation von Infotafeln erfolgen. Eine Variante zur Umgestaltung beinhaltet eine Verbindungstreppe zwischen der Straße „Im Reigart“ und dem Ehrenfriedhof, die zweite Variante verzichtet auf diese Treppe. Der Gemeinderat entscheidet sich für Variante 2 und bedankt sich bei den Mitgliedern der Kommission und insbesondere auch beim Jugendgemeinderat für sein Engagement.
Gemeindearchiv stellt sich vor
Boris Haag ist seit dem 1. März 2023 bei der Gemeinde Dossenheim als Archivar tätig. Er präsentiert dem Gemeinderat die Arbeitsbereiche im Archiv sowie die noch anstehenden und bereits erfüllten Aufgaben.
Neue Fassung der Archivordnung beschlossen
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Archivordnung der Gemeinde Dossenheim zu. Sie baut auf dem Musterentwurf der kommunalen Landesverbände als auch auf der im Jahr 2012 vom Gemeinderat beschlossenen Archivordnung auf und regelt insbesondere die Nutzung des Archivs durch Dritte.
Auftrag für Stahlbau zur Pausenhofüberdachung der Neubergschule vergeben
Für die Montage der Gitterträger als Dachkonstruktion, die für die Neugestaltung des Pausenhofs benötigt werden, haben mehrere Firmen Angebote abgegeben. Die Firma Kuch aus Lobbach erhält den Zuschlag für die ausgeschriebenen Arbeiten, die im kommenden Jahr ausgeführt werden sollen.
Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige geändert
Der Gemeinderat beschließt eine Änderung der Entschädigungssatzung, die eine Erhöhung der Wahlhelferentschädigung bei gesetzlichen Wahlen beinhaltet. Sie soll einheitlich für alle Helferinnen und Helfer auf 50 Euro hochgesetzt werden. Bei Kommunalwahlen ohne Bürgermeisterwahlen und mehreren gleichzeitig stattfindenden Wahlen wird der Entschädigungsbetrag auf 100 Euro angehoben.
Satzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte angepasst
Aufgrund überlasteter Kapazitäten in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mietet die Gemeinde privaten Wohnraum für die Unterbringung von hilfsbedürftigen Menschen an. Aus diesem Grund muss die Satzung entsprechend angepasst werden. Dem stimmt der Gemeinderat zu.