Gemeinderat entscheidet auf elektronischem Weg
Der Gemeinderat Dossenheim hat am 24. März 2020 in Form eines elektronischen Beschlussverfahrens folgende Entscheidungen getroffen:
- Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb eines neuen Feuerwehrwagens zu. Fahrgestell und Aufbau werden von der Firma Fa. Magirus GmbH aus Ulm zum Gesamtpreis von 314 612,20 Euro geliefert, die feuerwehrtechnische Beladung liefert Fa. Wilhelm Barth GmbH & Co KG aus Fellbach für 62 298,94 Euro. Im Nachtragsplan 2020 wird eine Verpflichtungsermächtigung von 76 911,14 Euro aufgenommen.
- Für den Gewässerschutz wird der Auftrag ausgeschrieben mit zwei Rechen den Geröllfang am Brenkenbach durchzuführen.
- Für die Straßensanierung im Breiten Wingerts und im Alemannenweg erhält die Firma Klaus Reimold GmbH (Gemmingen) den Auftrag.
- Der Auftrag für die Neugestaltung der Liegewiese des Hallenbads geht an die Firma Böttinger Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Dossenheim.
- Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden für die Initiative Stolpersteine zu.
- Die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Dossenheim wird neben der Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten um folgenden Passus ergänzt: „Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung im Internet auf der Homepage der Gemeinde (www.dossenheim.de). Die Bekanntmachung ist entsprechend § 1, sobald die Umstände es zulassen, zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.“
Der Gemeinderat tagte in Form des elektronischen Beschlussverfahrens, da die Corona-Verordnung dies erforderlich machte. Das Vorgehen war mit dem Kommunalrechtsamt abgestimmt. „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Ich freue mich, dass wir die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats auf diese Weise aufrechterhalten können“, so Bürgermeister David Faulhaber und bedankte sich bei dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit.
Alle Beschlüsse sind auch im Bürgerinfoportal nachzulesen: www. dossenheim.de/buergerinformationssystem.
