Dossenheimer Gemeinderat verabschiedet Beschlüsse
Der Gemeinderat Dossenheim tagte am 29. September im Martin-Luther-Haus. Auf der Tagesordnung standen einige Punkte.
Der Arbeitskreis Mobilität, der einen Bürgerbus in Dossenheim einführen möchte, stellte einen Zwischenstand seiner bisherigen Überlegungen vor. Neben der Anschaffung des Fahrzeuges ging es u.a. auch um die Betriebsform des Bürgerbusses sowie mögliche Streckenverläufe. Der Gemeinderat begrüßte das Vorhaben des Arbeitskreises. „Ich freue mich über das Engagement unserer Ehrenamtlichen, die bereits viel geleistet und sich wichtige Gedanken zum Erhalt der Mobilität bei gleichzeitiger Reduzierung von innerörtlichem Verkehr gemacht haben“, sagt Bürgermeister David Faulhaber hierzu. Interessierte, die das spannende Projekt aktiv begleiten möchten, können sich gerne im Rathaus oder per E-Mail an gemeinde@dossenheim.de melden.
Anschließend wurde der Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung Süd“ vorgestellt und besprochen. Dabei handelte es sich um einen Vorentwurf, dem der Gemeinderat einstimmig zustimmte. In diesem Vorentwurf wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden festgehalten.
Ebenfalls wurde das Regionalmanagement des Projekts „Blühende Bergstraße“ thematisiert. Der Gemeinderat stimmte zu, die Betreuung des Projekts weiterhin in den Händen der BHM Planungsgesellschaft mbH zu belassen. Die entstehenden Kosten tragen die beteiligten Gemeinden der Blühenden Bergstraße zu gleichen Teilen.
Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen stellten zum ruhenden Verkehr und der Parkraumbewirtschaftung einen gemeinsamen Antrag. Durch mehrheitlichen Beschluss wurde der ursprüngliche Antrag angepasst verabschiedet. Demnach wird die Verwaltung gebeten das mit dem Ingenieurbüro Tögel bereits begonnene Parkierungskonzept fortzuführen. Dabei sollen die Inhalte des Antrags beachtet und bewertet werden, ehe der Technische Ausschuss bzw. der Gemeinderat hierüber weitergehend beraten werden.
Zudem diskutierte der Gemeinderat den Antrag der CDU über die Möglichkeit eines Livestreams aus dem Gemeinderat. Aufgrund datenschutz- und rundfunkrechtlicher Gegebenheiten ist die Durchführung eines solchen Livestreams zum momentanen Zeitpunkt nicht möglich. Davon unabhängig wurde in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg festgehalten, dass – unter anderem aufgrund der Pandemie – Sitzungen des Gemeinderates auch als Videokonferenzen, also lediglich mit den Mitgliedern des Gemeinderats als Teilnehmende, möglich sind. „Technisch sind wir auf dem Stand auch einen Livestream der Sitzungen zu ermöglichen. Allerdings muss der Gesetzgeber zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Ich freue mich jedoch, dass wir mit den Videokonferenzen in kürzester Zeit auf die Auswirkungen der Pandemie reagiert haben und damit auch die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates zu jeder Zeit erhalten konnten“, so Bürgermeister Faulhaber.
Gemeinde Dossenheim
