Gemeinderat verabschiedet Beschlüsse
Leiter des Polizeirevers Nord stellt Sicherheitsbericht 2019 vor
Theo Härter – Leiter des Polizeireviers Nord – stellte im Gemeinderat den Sicherheitsbericht 2019 für Dossenheim vor. Er ging besonders auf die Entwicklung der Straftaten sowie auf die Verkehrsunfallstatistik ein.
Insgesamt gab es 2019 427 polizeilich registrierte Straftaten in Dossenheim. Die Aufklärungsquote stieg von 45,4 Prozent im Vorjahr auf 51,5 Prozent. Insgesamt wurden 209 Tatverdächtige ermittelt. Die Anzahl von Sexualstraftaten (acht) sowie der Körperverletzungen (29) stieg leicht an, die Anzahl von Diebstählen (141) ging zurück. Einen Anstieg verzeichnet der Sicherheitsbericht bei Vermögens- und Fälschungsdelikten (95), bei Betrugsdelikten (84), bei Sachbeschädigungen (58) und Rauschgiftdelikten (31). Die Straßenkriminalität ging dafür zurück (68). Insgesamt zeigt der Sicherheitsbericht ein positives Bild von Dossenheim. Im Vergleich mit Gemeinden in vergleichbarer Größe steht Dossenheim mit einer deutlich geringeren Häufigkeitszahl an Vergehen gut da.
Die Verkehrsunfallstatistik für Dossenheim 2019 zeigt einen leichten Anstieg. Insgesamt kam es zu 214 Verkehrsunfällen. Das sind neun Unfälle mehr als im Jahr zuvor. 127 Unfälle sind als Kleinst-Verkehrsunfälle gekennzeichnet, bei 17 Unfällen wurden Menschen verletzt, davon fünf schwer.
„Ich freue mich über die insgesamt gute Statistik für Dossenheim aber auch über das Sichtbarmachen von Handlungsbedarf. Verkehrssicherheit ist und bleibt ein zentrales Anliegen. Dabei können wir hier in der Gemeinde auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Nord vertrauen“, sagt Bürgermeister David Faulhaber hierzu.
Dossenheim plant einen Mountainbike-Trail
Der Verein TSG Germania Dossenheim beantragte die Errichtung eines Mountainbike-Trails im Dossenheimer Wald, dem der Gemeinderat zustimmte. Die Verwaltung hat nun die Aufgabe, Förderanträge an die Geo-Naturparks zu stellen und die Mittel für die Planung, Genehmigung und Umsetzung im Haushaltsplan 2021 einzuplanen. Die Kosten für den zukünftigen Betrieb und die Pflege des Trails liegen jedoch nicht bei der Gemeinde. Hintergrund für diesen Antrag waren vorausgegangene Beschwerden über einige Mountainbike-Fahrer. Diese Situation möchte man durch eine legale Strecke entspannen. In die Planung wurden neben dem Revierförster auch der Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald und der Naturpark Neckartal-Odenwald eingebunden. Der Naturschutz wurde dabei stets mitbedacht. „Wir verfügen mit unserem Dossenheimer Wald über ein attraktives Erholungsgebiet, das viele Besucherinnen und Besucher anzieht. Mit einem Mountainbike-Trail bieten wir so den Radlern eine attraktive Strecke, legalisieren damit eine schonende Nutzung und sorgen gleichzeitig für mehr Harmonie im Wald“, erklärt Bürgermeister David Faulhaber das Vorhaben.
Verwaltung prüft Alternativflächen für Gemeindeentwicklung
Der Gemeinderat tagte zuletzt im November 2019 zum laufenden Flächennutzungsplanverfahren. Damals beauftragte man den Nachbarschaftsverband das Verfahren für Dossenheim zunächst ruhen zu lassen und alternative Flächen zu betrachten. Auf Anregung des Technischen Ausschusses sowie nach Abstimmung mit dem Verband wurden nun die zu betrachtenden Flächen festgelegt. Wie beim Ursprungsverfahren werden für alle nun aufgeführten Bereiche Steckbriefe entworfen und nach den Kriterien Städtebau und Umwelt kleinteilig durch ein externes Fachbüro analysiert.
Kurpfalzschule bekommt Sicherheitsbeleuchtung
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag für eine Sicherheitsbeleuchtung an der Kurpfalzschule zu und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung. Ausgangspunkt war eine Brandverhütungsschau des Kreisbauamtes. Die zurzeit fluoreszierenden Schilder sollen nun durch beleuchtete Rettungszeichen ersetzt werden. Ebenso soll eine Ersatzstromanlage eingerichtet werden, die die Schilder bei einem Stromausfall drei weitere Stunden versorgt. Auch in den Treppen und Fluren soll die Sicherheitsbeleuchtung angebracht werden. „Die Schülerinnen und Schüller sollen in der Schule ein sicheres Umfeld vorfinden – auch bei Stromausfall. Aus diesem Grund begrüße ich es, dass wir die Sicherheitsbeleuchtung optimieren können“, sagt Bürgermeister David Faulhaber zu diesem Beschluss.
Gemeinderat stimmt Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar zu
Die ursprünglich geplante Änderung, die die Berechnung der Stimmanteile betroffen hätte, wird gestrichen. Es werden keine Verhältnisstimmen eingeführt und jedes Mitglied behält weiterhin eine Stimme. Daraus folgt auch, dass der Anteil an der Betriebskostenumlage weiterhin berechnet wird wie bisher – anhand der Einwohnerzahl.
Jahresabschluss der HS Gesellschaft zur Förderung der Altenpflege zugestimmt
Der Gemeinderat legitimierte den Jahresabschluss der Gesellschafterversammlung der HS Gesellschaft zur Förderung der Altenpflege für das Jahr 2019.
